Rechtstipps

Alleinhaftung eines Spurwechslers bei Kollision auf Seitenstreifen mit Polizeieinsatzfahrzeug (OLG FRANKFURT AM MAIN vom 14.03.2016, 1 U 248/13) Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 I StVO gedeckt, ohne

Sind Sie mit Ihrem Fahrzeug unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden, so steht Ihnen Schadenersatz zu. Dieser setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Am bekanntesten ist, dass das Fahrzeug wieder repariert wird, sofern kein Totalschaden vorliegt. Die meisten wissen auch, dass man einen Mietwagen bekommen kann bzw. dass ein Gutachten

Anscheinsbeweis über Zugang eines AnhörungsbogensDokumentationspflicht der Ermittlungsbehörde über Ermittlungsbemühungen (VGH MÜNCHEN vom 18.02.2016, 11 BV 15/1164) Die Behörde kann den Zugang mit einfacher Post versandter Anhörungen des Fahrzeughalters im Wege des Anscheinsbeweises nachweisen, wenn zumindest der Versand hinreichend belegt ist. 2. Auch dann, wenn der Fahrzeughalter seiner Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich der

Passiert ein Unfall im Straßenverkehr, so ist dies für alle Beteiligen zumindest ärgerlich. Gleichzeitig entstehen aber ganz unterschiedliche Interessen. Wer unverschuldet verwickelt ist, will nur das alles wieder wie vorher ist. Der Unfallverursacher will nicht bestraft werden und er bzw. seine Versicherung wollen so wenig wie möglich für den Schaden

Möglichkeit eines Verweises auf eine Werkstatt bei fiktiver Abrechnung ohne Vorlage eines Kostenvoranschlages(AG GELSENKIRCHEN vom 26.01.2015, 204 C 82/14) Bei einer fiktiven Schadensabrechnung ist eine Verweisung an eine bestimmte Werkstatt durch den Schädiger auch dann zulässig, wenn der Schädiger keinen Kostenvoranschlag der Werkstatt vorlegen kann. (Aus den Gründen: …Dass die

PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren(OLG DÜSSELDORF vom 30.04.2015, IV-3 RBS 15/15-2 SS OWI 23/15) PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren. (Aus den Gründen: …PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass

Ersatz der Reparaturkosten unterhalb der 130%-Grenze bei Verwendung von Gebrauchtteilen im Rahmen der Reparatur(AG Marburg vom 16.12.2014, 9 C 759/13) Lässt der Geschädigte sein 13 Jahre altes Fahrzeug mit Gebrauchtteilen wieder instand setzen, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz, auch wenn die Reparaturkosten unter der 130%-Grenze liegen. Bei der Beurteilung

Keine Wartepflicht auf Restwertangebot des Versicherers vor Veräußerung des Unfallfahrzeugs (AG LIMBURG vom 23.04.2015, 4 C 1277/14 17) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht verpflichtet, das Fahrzeug der Versicherung anzubieten oder mit der Veräußerung des Unfallfahrzeugs zu warten, bis der Haftpflichtversicherer ein Restwertangebot vorlegt. (Aus den Gründen: …Soweit die Beklagte

Rechtmäßige MPU-Anordnung bei einer Trunkenheitsfahrt mit 1,1%o und Anzeichen starker Alkoholgewöhnung (VG Düsseldorf vom 29.09.2015, 6 L 2768/15) Die Anordnung zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist rechtmäßig, wenn der Betroffene bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1%o einen Unfall verursacht und danach weiter Alkohol konsumiert, dabei eine BAK von

Beschränkte Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht des Versicherungsnehmers (LG DÜSSELDORF vom 29.01.2015, 9 S 27/14) 1. Durch die Verkehrsunfallflucht verletzt der Kraftfahrer arglistig seine Aufklärungspflicht gegenüber seinem Haftpflichtversicherer. 2. Die vorsätzliche Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bei der Sachverhaltsaufklärung genügt für die auf einen Betrag i.H.v. 2.500,– € beschränkte Leistungsfreiheit des Versicherers