Rechtstipps

Voraussetzungen eines Verweises und der Zumutbarkeit auf „freie“ Fachwerkstatt auch bei bisheriger Reparatur in MarkenwerkstattBGH vom 07.02.2017, VI ZR 182/16 Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien“ Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass

Für einige Eltern ist vielleicht erschreckend, aber die Kinder können bereits mit etwas über 16 Lebensjahren ernsthaft über eine legale Autofahrt mit dem Familienwagen nachdenken. Seit einigen Jahren gibt es den „Führerschein ab 17“, wobei man bereits mit 16 Jahren mit der Ausbildung beginnen kann. Nach bestandener Prüfung gibt es

Umfang der Wertermittlung eines beschädigten Fahrzeugs vor Veräußerung – Keine Wartepflicht auf Kfz-Haftpflichtver-sicherungBGH vom 27.09.2016 , VI ZR 673/15 Der Geschädigte, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 II S.1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei

50%ige Haftung eines zu schnellen Kradfahrers bei Bremsung des Vordermannes und Unfall mit wartepflichtigem LinksabbiegerAG PIRNA vom 02.03.2016, 11 C 70/14 Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Krad, das mit überhöhter Geschwindigkeit hinter einem vorfahrtsberechtigten Pkw fährt, und einem Linksabbiegers, der gegen seine Wartepflicht verstößt und den Pkw zu

Verkauf eines Pkw mit Totalschaden aufgrund eines Sachverständigengutachtens ohne vorherige Vorlage an Kfz-Haftpflichtversicherung AG LÜBECK vom 25.04.2016 (26 C 2975/15) Ein Geschädigter verstößt nicht gegen seine Schadens-minderungspflicht, wenn er sein Kfz mit Totalschaden zu dem in einem Sachverständigengutachten ermittelten Restwert verkauft. Der Geschädigte kann das Unfallfahrzeug sofort verkaufen und muss

Auswirkungen auf Folgen eines Geschwindigkeitsverstoßes bei Nichteinhaltung der Richtlinien zur Verkehrsüberwachung OLG FRANKFURT AM MAIN vom 27.01.2016 (2 SS-OWI 893/15) 1.Die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung sind sog. Verwaltungsinnenrecht und entfalten keine unmittelbare Außenwirkung. 2.Für Verkehrsteilnehmer ist eine Geschwindigkeitsbeschränkung ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Verkehrsschild) wirksam und zu beachten. 3.Erfolgt die Messung unter

Zivilrechtliche Verwertbarkeit von anlassbezogenen Aufnahmen einer „Dash-Cam“ LG FRANKENTHAL vom 30.12.2015 (4 O 358/15) Wird eine in einem Fahrzeug angebrachte Kamera, sog. „Dash-Cam“, aufgrund eines bestimmten verkehrsbezogenen Anlasses eingeschaltet, können die Aufnahmen ausnahmsweise als Beweismittel eines Unfallgeschehens verwertet werden. (Aus den Gründen: …Bei der Aufnahme der „Dash-Cam“ handelt es sich

Haftung eines Überholers zu 30% aus Betriebsgefahr bei Unfall mit Linksabbieger und ungeklärtem Unfallhergang AG SULINGEN vom 05.05.2015 (3 C 177/14) Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Linksabbieger und einem Überholer, haftet der Überholer zu 30% aus seiner Betriebsgefahr, wenn der Unfallhergang und das jeweilige Fahrverhalten nicht ermittelt werden

Kein Fahrverbot bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung hinter einem Ortsschild aufgrund Augenblicksversagens OLG NAUMBURG vom 05.11.2015 (2 WS 213/15) Von der Verhängung eines Fahrverbots kann aufgrund eines Augenblicksversagens abgesehen werden, wenn ein Verkehrsteilnehmer ein im nahen örtlichen Zusammenhang mit dem Ortsschild aufgestelltes Verkehrsschild, durch das die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht mit bedeutendem Sachschaden ab 1.300,– €(LG Krefeld vom 23.03.2016, 21 QS-13 JS 170/16-47/16) Die Voraussetzungen des § 69 II Nr.3 StGB sind nur erfüllt, wenn der Täter gewusst hat oder hat wissen können, dass bei dem Unfall an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist.