Rechtstipps

OLG KOBLENZ vom 24.09.2018, 1 OWI 6 SSBS 99/18 Verstößt der Betroffene in einem Zeitraum von einer Minute in einem Autobahnabschnitt fortlaufend gegen eine mehrfach angeordnete gleichbleibende Geschwindigkeitsbegrenzung, handelt es sich im Hinblick auf den engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang um ein einziges zusammengehöriges Tun, also um eine natürliche Handlungseinheit

AG BERLIN-TIERGARTEN vom 17.08.2018, 297 DS 235 JS 567/18 14/18 Hat der Täter bei der Tat ein Carsharing-Fahrzeug benutzt, so steht dem zunächst der Tat verdächtigten Inhaber des benutzten Accounts eine Entschädigung für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nicht zu, wenn aufgrund lebensnaher Betrachtung davon auszugehen ist, dass er seine

OLG BAMBERG vom 22.01.2019, 3 SS OWI 1698/18 Ein grundsätzlich mit einem Regelfahrverbot zu ahndender qualifizierter Rotlichtverstoß ist nicht deshalb milder zu bewerten, weil der Kfz-Führer nach Überfahren der Haltelinie im Kreuzungsbereich von der durch Grünlicht frei gegebenen Geradeausspur auf die durch Rotlicht gesperrte Spur für Linksabbieger wechselt. Die Anerkennung

OLG BAMBERG vom 06.11.2018, 3 SS OWI 1480/18 Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Auto als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sogenannten Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Kfz-Führers unvereinbar.

Anordnung und Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung OLG CELLE vom 08.11.2018, 3 SS OWI 190/18 Grundsätzlich sind Verkehrszeichen, die von der befugten Behörde aufgestellt wurden, bis zu Ihrer Beseitigung zu beachten. Dies gilt auch, wenn gegen das Verkehrszeichen Rechtsmittel eingelegt wurden und es später aufgehoben wird. Ist eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung ausgeschildert,

Voraussetzung der Verwirklichung des Gefahrzusammenhangs bei Überholverstoß im Rahmen der Gefährdung des Straßenverkehrs BGH vom 15.03.2018, 4 STR 469/17 Fährt ein Fahrzeugführer auf die Linksabbiegerspur, um vor ihm an einer roten Ampel auf der Geradeausspur haltende Fahrzeuge bei Grünlicht zu überholen, beschleunigt er irrtümlich bereits bei Rot und kommt es

Keine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB bei einer BAK von 0,88‰ und fehlender Feststellbarkeit einer relativen Fahrunsicherheit AG BERLIN-TIERGARTEN vom 31.08.2018, 343 CS 3034 JS 7166/18 112/18 Führt ein Kfz-Führer ein Fahrzeug mit einem Blutalkoholwert von 0,88%o und sind keine weiteren Fahrunsicherheiten gegeben, ist der Kfz-Führer lediglich wegen einer fahrlässigen

Erforderliche Feststellungen für rücksichtsloses Überholen im Rahmen einer konkreten Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB OLG KOBLENZ vom 19.12.2017,2 OLG 6 SS 138/17 Eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs im Sinne des § 315c StGB ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache

Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall KG vom 11.05.2018, 3 WS B 140/18 Ob sich ein Verkehrsteilnehmer bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands nach § 16 OWiG berufen kann, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Im Falle eines ärztlichen