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Aktuelle Regelungen im Bußgeldkatalog, neue Gerichtsurteile zu Blitzern, Dashcam und vieles mehr…
Den aktuellen Punktestand online vom Kraftfahrt-Bundesamt (KFB) abzufragen, ist seit einiger Zeit noch einfacher. Das geht ab auch mit einem Smartphone, das über eine kostenlose Ausweis-App verfügt. Weiterhin ist das wie bisher mit PC und Kartenlesegerät möglich. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass Sie einen Personalausweis mit aktivierter Online-Ausweis-funktion besitzen.
Entscheidung vom OLG Schleswig vom 15.06.2020, Az. 1 Ss-OWi 183/19 Der Campingplatz ist voll, alle Wohnmobilplätze belegt, weil gerade alle im Camper Urlaub machen? Ausweichen auf einen PKW-Parkplatz ist in dieser Situation jedenfalls keine gute Idee. Das verstößt gegen das Landesnaturschutzgesetz, befand das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im vergangenen Jahr. Der Fall:
Die Änderungen des Bußgeldkataloges vom April 2020 sind teilweise nicht wirksam. Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext sind insbesondere die neuen und deutlich verschärften Fahrverbotsregeln nicht wirksam geworden. Aus den letzten Monaten kann ich berichten, dass Bußgeldbescheide, die auf Grundlage des neuen Kataloges erstellt wurden, von den zuständigen Bußgeldstellen berichtigt worden
Die Änderung der StVO und damit auch des Bußgeldkataloges tritt ab 28.04.2020 in Kraft. Diese Änderung kommt mit zum Teil erheblichen Erhöhungen der Strafen einher. So gibt es bereits bei einer Überschreitung der Geschwindigkeit um 21 km/h innerorts ein Fahrverbot (vorher 31 km/h). Außerorts wird das Fahrverbot bei einer Überschreitung
OLG BRANDENBURG vom 25.02.2019, 1 B 53 SS-OWI 41/19 45/19 Von einem indizierten Fahrverbot wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes kann in einem Urteil nur dann abgesehen werden, wenn der Tatrichter alle Details festgestellt und dargelegt hat. Macht der Betroffene geltend, nur so schnell gefahren zu sein, um noch rechtzeitig auf die Toilette
KG vom 24.07.2019, 3 WS B 217/19-122 SS 95/19 Von einem Kraftfahrzeugführer, der in den durch Wechsellichtzeichen geschützten Bereich einer belebten innerstädtischen Kreuzung mit mehreren Fahrspuren einfährt, ist eine gesteigerte Aufmerksamkeit zu verlangen. Missachtet er das Rotlicht dennoch, so kommt in aller Regel die Annahme nur leichter Fahrlässigkeit im Sinne
KG vom 22.08.2019, 22 U 33/18 Wird die höchstzulässige Geschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschritten und liegt die Geschwindigkeit innerorts absolut über 100 km/h, ist ein besonders schwerer Verkehrsverstoß gegeben, der in der Regel zu einer Alleinhaftung führt, auch wenn der Handelnde an sich die Vorfahrt hat. (Aus den
AG DUISBURG-RUHRORT vom 05.03.2019, 9 C 434/18 Die Aufzeichnung aus einer Dashcam zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls kann im Zivilprozess unter Berücksichtigung der Grundsatzentscheidung des BGH vom 15.05.2018 verwertet werden, ohne dass dies einer weiteren Aufklärung bedarf. Wer den Verkehrsunfall durch einen unachtsamen Fahrstreifenwechsel im Baustellenbereich verursacht, haftet nach § 7
KG vom 18.06.2019, 3 WS B 186/19-122 SS 77/19 Der Umstand, dass der Stirnbereich des abgelichteten Kraftfahrers durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht dazu, dass das Lichtbild zur Fahreridentifizierung generell ungeeignet ist. Sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen, kann auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei
AG DORTMUND vom 08.10.2018, 729 OWI-252 JS 1513/18-250/18 Kann sich der Polizeibeamte an einen von dem Betroffenen eingeräumten Rotlichtverstoß nicht wirklich erinnern und findet sich in der Akte keine weitere Schilderung des Vorfalles durch den Polizeibeamten, so kann die 1-Sekunden-Zeit für einen so genannten qualifizierten Rotlichtverstoß nicht allein daraus entnommen
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