Rechtstipps

… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte Nachweispflicht trifft. Daher ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben zur Sache zu machen. Empfänger eines Anhörungsbogens ist in der Regel der Fahrzeughalter.

Verfahrenseinstellung bei Verwendung einer veralteten und für Fehler bekannten Software in einem Geschwindigkeitsmessgerät (AG ZERBST vom 28.05.2010, 8 OWI 302/10 ) Ein Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ist einzustellen, wenn das Messgerät der Firma ESO, Typ 3.0 zum Zeitpunkt der Tat noch mit der Softwareversion 1.001 ausgerüstet war, da es damit

Höhe des Schadenersatzes nach einem Unfall (130% – Abrechnung) Nach einem Verkehrsunfall, den man nicht selbst verschuldet hat, steht einem Schaden- ersatz zu. Dieser setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen und kann je nach Art des Schadens sehr unterschiedlich sein. Auch die Bewertung der einzelnen Schadenspositionen kann sehr unterschiedlich sein.

Zulässigkeit der Verwertung eines Unfallfahrzeugs noch vor Restwertangebot durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners (LG DRESDEN vom 19.10.2011, 8 O 406/11) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht verpflichtet, die Verwertung seines beschädigten Kfz solange aufzuschieben, bis ihm von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung ein Angebot zur Restwertverwertung zugeht. (Aus den Gründen: Nach der

Der im Falle des typischen Auffahrunfalls gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall in den vom Auffahrenden befahrenen Fahrstreifen gewechselt hat. In einem solchen Fall haftet der Fahrstreifenwechsler wegen des für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 7

Jeder hat schon vom Bußgeldkatalog gehört und dass man Punkte in Flensburg (Verkehrszentralregister des Kraftfahrtbundesamtes mit Sitz in Flensburg) bekommen kann. Im Bußgeldkatalog ist geregelt, für welches Vergehen wie viele Punkte zum Konto dazu kommen. Hält man am „Grünen Pfeil“ nicht an, sind es zum Beispiel 3 Punkte, hält man

Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht informiert Die Körperverletzung gemäß § 223 ff StGB ist ein Straftatbestand. Die Körperverletzung kann vorsätzlich (durch direktes Zuschlagen) oder auch fahrlässig geschehen. Die vorsätzliche Körperverletzung kann dann weiterhin nach der jeweiligen Art oder auch Folge der Körperverletzung unterschieden werden (zum Bsp. § 227 StGB Körperverletzung mit

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB, oder umgangssprachlich die Unfallflucht, ist ein Straftatbestand. Die Unfallflucht wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Weiterhin ist die Bestrafung häufig mit einem Fahrverbot verbunden. Hiervon wird nur bei einem geringen Fremdschaden abgesehen. Weniger bekannt

Anscheinsbeweis beim rückwärts Ausparken LG Itzehoe vom 27.05.2011 1. Im Falle einer Rückwärtsfahrt aus einem Parkplatz heraus greift ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Rückwärtsfahrenden dahingehend, dass diesen die alleinige Schuld an dem Verkehrsunfall trifft. 2. Bei einem Fahrzeug mit einem Alter von erst zwei Jahren kommen Abzüge „neu für alt“

„fiktive Abrechnung“ nach Verkehrsunfall Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, dem steht natürlich Schadenersatz zu. Der Schadenersatz setzt sich aus verschiedenen Positionen zusammen. Grundsätzlich wird in Sach- und Personenschäden unterschieden. Die Höhe des Sachschadens an Ihrem Fahrzeug wird durch einen Gutachter oder bei geringen Schäden per Kostenvoranschlag der Werkstatt