Rechtstipps

Reduzierung eines Regelfahrverbots von drei auf einen Monat bei Bestätigung der Teilnahme an Mobil PLUS Prävention (AG BERNKASTEL-KUES vom 21.10.2013, 8 OWI 8142 JS 18729/13) Durch die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Massnahme Mobil PLUS Prävention kann ein von einem Fahrverbot Betroffener nachweisen, dass er sich intensiv mit dem Verstoss

Keine Feststellung von Verletzungen nach einem geringfügigen Unfall aufgrund der bloßen Angaben des Geschädigten (OLG CELLE vom 3.06.2013, 14 U 58/13) Kam es im Rahmen eines Verkehrsunfalls zu einer nur sehr niedrigen mechanischen Einwirkung auf den Geschädigten, und hat der Durchgangsarzt bei seiner Untersuchung keine Verletzungen diagnostiziert, so ist die

Verzug der Haftpflichtversicherung bei verzögerter Regulierung wegen „fehlender“ Akteneinsicht (OLG STUTTGART vom 18.09.2013, 3 W 46/13) Ein Verzug der Kfz-Haftpflichtversicherung nach Ablauf der angemessenen Prüfungsfrist von 6 Wochen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass diese bis zu jenem Zeitpunkt noch keine Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen konnte. Die Entscheidung der Eintrittspflicht

Alleinhaftung eines rückwärts Ausparkenden bei Kollision mit einem Pkw im absoluten Halteverbot (AG EBERSBERG vom 16.05.2013, 1 C 1160/12) Kollidiert ein aus einem Parkplatz rückwärts ausfahrender Pkw mit einem im absoluten Halteverbot parkenden Pkw, so liegt kein Mitverschulden des verbotswidrig Parkenden vor und der rückwärts Ausparkende haftet allein. (Aus den

Falls Ihnen im Straßenverkehr ein Unfall mit Ihrem Fahrzeug passiert ist, so sollten Sie unbedingt einige Hinweise beachten. Die Unfallstelle muss sofort gesichert werden und die Polizei sollte unbedingt angerufen werden. Die Polizei nimmt den Unfall neutral auf und sichert alle Daten. So kann später niemand sagen: „Ich war nicht

Angemessenes Schmerzensgeld bei schweren Verletzungen und Tod des Geschädigten nach 9 Tagen im Krankenhaus (LG WUPPERTAL vom 4.01.2013, 2 O 407/10) Für eine durch einen Unfall erlittene Oberschenkelhalsfraktur, einen Schambeinbruch, Blutergüsse am ganzen Körper, eine notwendige Operation, eine durch die Liegezeit verursachte Lungenentzündung mit brodelndem Atemgeräusch und Fieberschüben sowie einem

Kein standardisiertes Messverfahren bei Einsatz des Messgerätes Poliscan Speed der Firma Vitronic (AG BERLIN-TIERGARTEN vom 13.06.2013, 318 OWI 3034 JS-OWI 489/13 86/13) Bei der Messung mit einem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. (Aus den Gründen: …Weiterhin wurde die Messung am Tattag

Mitverschulden eines Fahrradfahrers von 20% bei Unfall ohne Tragen eines Fahrradhelmes Ein Fahrradfahrer muss sich wegen des Nichttragens eines Fahrradhelmes ein Mitverschulden von 20% zurechnen lassen, wenn er mit einer Fahrzeugtür kollidiert, die entgegen § 14 I StVO geöffnet wurde. (Aus den Gründen: …Vielmehr liegt ein Mitverschulden der Klägerin darin

Alleinhaftung für einen Auffahrunfall auf der Autobahn wegen starken Abbremsens im Baustellenbereich ohne nachvollziehbaren Grund (AG WUPPERTAL vom 18.10.2012, 31 C 246/11) Bremst ein vorausfahrender Kfz-Fahrer auf der Autobahn in einem Baustellenbereich grundlos stark ab, so haftet dieser allein für einen so verursachten Auffahrunfall. (Aus den Gründen: …Der Kläger hat

Haftung des Vorfahrtberechtigten zu 25% bei Vermeidbarkeit des Unfalls mit Wartepflichtigem – Anscheinsbeweis gegen Wartepflichtigen (AG ESSEN vom 14.03.2013, 11 C 287/12) Bei einem Unfall zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem Wartepflichtigen im Einmündungsbereich einer Kreuzung, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verursachung des Wartepflichtigen. Kollidieren ein Vorfahrtsberechtigter und