Rechtstipps

Räumlicher Zusammenhang bei der Unfallflucht(LG ARNSBERG vom 11.09.2014, 6 QS 81/14) Für ein tatbestandsmässiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Beteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung mit dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist. Davon ist bei

Kein Handyverstoss bei Telefonat an roter Ampel und aufgrund einer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltetem Motor (OLG HAMM vom 9.09.2014, 1 RBS 1/14) Eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-Stopp-Funktion) ausgeschaltet ist. Das Gesetz differenziert

Einordnung des Poliscan Speed Messverfahrens als standardisiertes Messverfahren(OLG DÜSSELDORF vom 14.07.2014, IV-1 RBS 50/14) Es wird daran festgehalten, dass das Messverfahren Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rspr. des BGH ist. (Aus den Gründen: …Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren zu verstehen, bei

Alleinhaftung wegen Vorfahrtsverstosses an einer Kreuzung aufgrund defekter Ampelanlage (LG Wiesbaden vom 18.10.2012, 9 O 128/12) Kommt es an einer Kreuzung mit defekter Ampelanlage, an der für den Fall, dass die Ampel nicht in Betrieb ist, das Verkehrszeichen „Vorfahrt gewähren“ aufgestellt ist, zu einem Unfall, bei dem der Schädiger das

Schmerzensgeld i.H.v. 8.000,– € bei HWS-Distorsion, Prellung und Stauchung des Handgelenks und Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen (LG KARLSRUHE vom 22.11.2013, 6 O 423/1) Ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,– € ist für eine HWS-Distorsion, eine Prellung und Stauchung des Handgelenks sowie der Schulter und eine Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen angemessen.

Keine Nutzungsausfallentschädigung bei verkehrssicherem und fahrbereitem Kfz(AG ESSEN vom 27.11.2013, 17 C 184/13) Ein wirtschaftlicher Totalschaden eines Kfz begründet allein keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung, wenn das Kfz weiter verkehrssicher und fahrbereit bleibt. (Aus den Gründen: …Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist dabei u.a. eine Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit. Diese lag

Anscheinsbeweis zulasten des Einfahrenden bei Unfall im Kreisverkehr, Alleinhaftung des Einfahrenden (AG HAMBURG-BARMBEK vom 11.04.2014, 815 C 248/12) Ereignet sich ein Unfall im Einfahrtsbereich eines Kreisverkehrs, rechtfertigt dies die Annahme eines Vorfahrtsverstosses des Einfahrenden. Aus diesem Vorfahrtsverstoss wiederum folgt ein Anscheinsbeweis für die alleinige Unfallverursachung durch den Einfahrenden und damit

Alleinhaftung eines Kfz-Führers bei Einbiegen auf Strasse und sofort folgendem Linksabbiegen bei Unfall mit überholendem Kfz (OLG HAMM vom 7.03.2014, 9 U 210/13) Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge des aus einem Grundstück auf die Strasse einbiegenden Verkehrsteilnehmers, der unmittelbar danach links in eine Strasse abbiegen will, und dem ihn überholenden

Nur ausnahmsweise Nachbesichtigung eines Unfallwagens durch eine Kfz-Haftpflichtversicherung (AG SIEGEN vom 18.07.2013, 14 C 2207/12) Im Regelfall hat eine Kfz-Haftpflichtversicherung keinen Anspruch darauf, das durch einen Unfall beschädigte Kfz einer Nachbesichtigung zu unterziehen. Eine Ausnahme hiervon ist möglich, wenn Anhaltspunkte für einen Betrug oder die unterlassene Mitteilung von Vorschäden bestehen.

Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 bei Unfall zwischen Pkw und Lkw mit Anhänger und unaufklärbarem Sachverhalt (AG OBERHAUSEN vom 14.06.2013, 36 C 226/13) Bei einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Lkw mit Anhänger, dessen Ablauf im Nachhinein unaufklärbar ist, haftet der Führer des Pkw aufgrund einer Abwägung der unterschiedlichen