Rechtstipps

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung habe ich in der Universität oft gehört. Das war natürlich nie ganz ernst, da es zu jedem Rechtsgebiet umfangreiche Kommentare gibt, die erklären sollen wie das Gesetz gemeint ist. Außerdem gibt es zu vielen Problemen langjährige Rechtssprechung, die manches wieder anders sieht. So

Haftung aus Betriebsgefahr bei kontaktlosem Unfall nur bei Nachweis der Erforderlichkeit des Ausweichmanövers(LG HAMBURG vom 7.10.2014, 323 O 313/13) Einer Haftung „bei Betrieb“ eines Kfz steht nicht entgegen, dass es zwischen den beiden beteiligten Fahrzeugen zu keiner Berührung gekommen ist. 2.Ist im Ergebnis nicht feststellbar, dass sich der Geschädigte aufgrund

Wesentlicher Verkehrsverstoss bei nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndeter Ordnungswidrigkeit – Fahrtenbuchauflage(VG SIGMARINGEN vom 16.06.2015, 5 K 1730/15) Ein Verkehrsverstoss von einigem Gewicht liegt vor, wenn die Verkehrsordnungswidrigkeit nach dem neuen Punktesystem mit einem Punkt geahndet werden kann. (Aus den Gründen: …Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem

Die Berechnung des Schadenersatzes nach einem Unfall kann unterschiedlich sein. Es kommt immer darauf an, wie reguliert werden soll. In der Regel gibt es nach einem Unfallschaden ein Gutachten eines Kfz-Sachverständigen. Jetzt kann entschieden werden, ob das Fahrzeug repariert oder der Betrag aus dem Gutachten ausgezahlt wird.Wird repariert, so wird

PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren(OLG DÜSSELDORF vom 30.04.2015, 3 RBS 15/15) PoliScan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren. (Aus den Gründen: …Die Frage ist indes nicht mehr klärungsbedürftig. PoliScan Speed ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung aus zutreffenden Gründen als sog. standardisiertes Messverfahren anerkannt, weil die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf

Zulässigkeit einer Reparatur mit Gebrauchtteilen zur Einhaltung der 130%-Grenze(OLG DÜSSELDORF vom 18.06.2014, 23 S 208/13) Die tatsächlichen Reparaturkosten können auch dann verlangt werden, wenn die Reparatur mit Gebrauchtteilen durchgeführt wird und die Kosten innerhalb der 130%-Grenze bleiben. (Aus den Gründen: …Entgegen der Ansicht der Beklagten besteht keine Bindung des Klägers

Verweisung auf Partnerwerkstatt des Schädigers als für den Geschädigten unzumutbare Reparaturleistung(AG HAMBURG vom 20.11.2014, 50A C 220/12) Die Verweisung an eine Werkstatt, bei der es sich um eine Vertrags- und Referenzwerkstatt der Haftpflichtversicherungsgesellschaft handelt und ihr deshalb entsprechende Sonderkonditionen gewährt werden, ist für den Geschädigten unzumutbar. (Aus den Gründen: …Nach

Oftmals gibt im Chaos eines Unfalls der angebliche Unfallverursacher die Schuld am Unfall noch direkt am Unfallort zu, was bisher zu großen Problemen führen konnte. Denn nicht immer sind solche Zugeständnisse auch tatsächlich rechtlich zutreffend. Grundsätzlich gibt es keinen Anspruch eines Unfallbeteiligten am Schuldanerkenntnis des anderen. Wer dennoch eines abzeichnet,

Merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen nur im Ausnahmefall(AG RATINGEN vom 25.02.2014, 11 C 69/13) Der Ersatz eines merkantilen Minderwerts kommt bei älteren Fahrzeugen nur im Ausnahmefall in Frage. (Aus den Gründen: …Der Kläger kann nicht Ersatz eines merkantilen Minderwertes verlangen. Bei älteren Kraftfahrzeugen entfällt die Wertminderung in der Regel und

Keine Feststellung eines Rotlichtverstosses durch Schätzung eines erfahrenen Polizeibeamten (AG LÜDINGHAUSEN vom 22.09.2014, 19 OWI-89 JS 1024/14-97/14) Zwar sind an die Feststellungen von so genannten qualifizierten Rotlichtverstössen durch Polizeibeamte gerade bei längeren Beobachtungszeiten nicht zu hohe Anforderungen zu stellen und insb. keine echten Messungen zu verlangen – bei einer nicht