Etwa 4500 stationäre Blitzer gibt es in Deutschland. Nicht wenige Autofahrer nutzen eine sogenannte Blitzer-App, die während der Fahrt vor einer stationären Radarfalle warnt, manche auch vor mobilen Kontrollen, sofern die jemand gemeldet hat. Dass das verboten ist, wissen Sie vermutlich. Aber wissen Sie auch, dass das auch für Beifahrer gilt?
In Paragraf 23 Absatz 1 c der Straßenverkehrsordnung heißt es:
„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen“.
Auch der Beifahrer darf während der Fahrt keine Warn-App benutzen @font-face {font-family:"Cambria Math"; panose-1:2 4 5 3 5 4 6 3 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:roman; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:3 0 0 0 1 0;}@font-face {font-family:Calibri; panose-1:2 15 5 2 2 2 4 3 2 4; mso-font-charset:0; mso-generic-font-family:swiss; mso-font-pitch:variable; mso-font-signature:-469750017 -1073732485 9 0 511 0;}p.MsoNormal, li.MsoNormal, div.MsoNormal {mso-style-unhide:no; mso-style-qformat:yes; mso-style-parent:""; margin:0cm; mso-pagination:widow-orphan; font-size:12.0pt; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-fareast-font-family:Calibri; mso-fareast-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-font-kerning:1.0pt; mso-ligatures:standardcontextual; mso-fareast-language:EN-US;}.MsoChpDefault {mso-style-type:export-only; mso-default-props:yes; font-family:"Calibri",sans-serif; mso-ascii-font-family:Calibri; mso-ascii-theme-font:minor-latin; mso-fareast-font-family:Calibri; mso-fareast-theme-font:minor-latin; mso-hansi-font-family:Calibri; mso-hansi-theme-font:minor-latin; mso-bidi-font-family:"Times New Roman"; mso-bidi-theme-font:minor-bidi; mso-fareast-language:EN-US;}div.WordSection1 {page:WordSection1;}
Das bedeutet: Die Blitzer-App ist ganz klar verboten, Ihr Handy dürfen Sie natürlich mitführen – allerdings die entsprechenden Gerätefunktionen während der Fahrt nicht verwenden.
Und, Achtung: Diese Regelungen gelten nicht nur für den Fahrer, sondern auch den oder die Beifahrer, also alle weiteren Personen im Auto. Wenn Sie mit Beifahrer und dessen Blitzer-App in Betrieb erwischt werden, kann das für Sie ein Bußgeld und einen Punkt bedeuten.
Dazu hat das OLG Karlsruhe kürzlich eine Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg bestätigt, das einen Fahrer, der bei einer Geschwindigkeitskontrolle mit dem Handy der Beifahrerin samt ready to use Warn-App auf der Mittelkonsole erwischt worden war, zu einem Bußgeld verurteilt hatte.
Das App-Verbot gilt übrigens in fast allen europäischen Ländern. In den meisten sind die Strafen noch höher als in Deutschland, oft wird sogar das Gerät eingezogen.
Was können Sie trotzdem tun, um nicht in eine Radarfalle zu geraten?
- Am besten funktioniert es immer noch, sich an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten. Kein Stress, kein Ticket, und in der Regel kommen Sie kaum später an, als wenn Sie hier und da schneller als erlaubt gefahren wären.
- Verkehrsfunk hören hilft auch (old school Radio). Die dortigen Blitzerwarnungen gelten als legal, vor allem, weil diese Information nicht im Zusammenhang mit Ihrem Standort steht.
- Und Sie dürfen sich selbstverständlich vor der Abfahrt über Blitzerstandorte auf Ihrer Strecke informieren.
Handykontrolle nur bei Verdacht erlaubt
Während einer Kontrolle dürfen die Beamten übrigens nicht einfach so Ihr Handy oder das eines Beifahrers untersuchen, es sei denn, Sie handhaben das Handy so auffällig, dass es einen begründeten Verdacht gibt, dass eine Blitzer-App genutzt wurde.
Falls Sie trotzdem in eine Kontrolle geraten und / oder Probleme wegen einer Blitzer-App bekommen haben, rufen Sie mich gerne an, und zwar, bevor Sie etwas unternehmen. Damit ich als Rechtsanwalt von Anfang an die richtige Strategie für Sie fahren kann.